BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). 2Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder … 3 SGB XII) kein Schonvermögen. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Der Begriff des Angehörigen orientiert sich an § 16 Abs. 2 Nr. 2 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 4 SGB II). LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628). 2 Nr. Eigenheime und Eigentumswohnungen gehören grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. 7, juris) Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. Solange alle anderen Kriterien des § 90 Abs. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 3 von 8 Aktenplan-Nr. 8 Satz 1 SGB XII ein angemessenes Hausgrundstück das von der nachfragenden Person oder einsatzpflichtigen Haushaltspartnern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem … 2 Ziff. § 90 Abs. 8 SGB XII in Betracht. Erfasst sind auch Häuser, die aufgrund eines Erbbaurechts errichtet wurden (vgl. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Das bedeutet für Ihre Mitarbeiter weniger Suche, hochwertigere Arbeitsergebnisse und mehr Wissensproduktivität. BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. Dezember 2003, BGBl. 2 Nr. Pflegekinder sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. 3 SGB XII schützt Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist ein von den Bedürftigen selbst bewohntes Hausgrundstück oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung nicht zu verwerten, wenn sie von angemessener Größe ist. Weiter. 1 S. 1 SGB XII) oder pflegebedürftiger (§ 61 SGB XII) Menschen dient oder dienen soll, wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Allerdings richtet sich die Angemessenheit nach einer Gesamtwürdigung aller in § 90 Abs. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Ausfertigungsdatum: 27.12.2003. 9) 225 V. Die Härtevorschrift des § 90 Abs. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wo... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Die Unantastbarkeit des Vermögensfreibetrags wird dadurch gewährleistet. 8 SGB XII. 2 Nr. Wird dagegen das angesparte Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst, werden die daraus zu erzielenden Einnahmen nach § 82 bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt, während das Kapital nach § 90 Abs. BSG, a. a. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … 8, sondern sind – vorbehaltlich der Nr. 2 Nr. 2 Nr. Wird eine Person im Haushalt gepflegt, können sich die Wohnflächengrenzen erhöhen. II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen ... Unter 3.2 wurden Ausführungen zum angemessenen Hausgrundstück gemacht (bisher VE – 2). § 90 Abs. BGH, Beschluss vom 18. Dem steht auch nicht die Formulierung "und nach ihrem Tod bewohnt werden soll" entgegen (vgl. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht … 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu u.a. BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. Weiter. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 2 Nr. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie Stand: 01.01.2005 . Schließlich ist der (Verkehrs-)Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes zu berücksichtigen. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden soll. 1 SGB XII. 2 Nr. Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wohnungsgröße um 20 qm pro Person zu verringern. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. 8 SGB XII angemessen sind, ist es unschädlich, wenn die Wohnfläche um bis zu ein Drittel überschritten wird. … (3) 1 Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen 1.-3 …. Veränderungen in der Eingliederungshilfe (8) ab 01.01.2020 Keine Beitragspflicht aus Einkommen und Vermögen bei: FAZIT | Grundsätzlich müssen Grundstücke im Eigentum der nachfragenden Person eingesetzt werden, ehe Sozialhilfe gewährt wird, § 90 Abs. Für die konkrete Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur … Der Verkehrswert muss sich im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Angemessenes Hausgrundstück (Nr. Ein “angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. (SG Aachen, Urteil vom 19. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. 2 Ziff. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. von § 90 Abs. Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. 37. 2 Nr. Nach § 90 Abs. BSG, Urteil v. 12.1.2013, B 14 AS 90/12 R). Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. Sie wollen mehr? Seite . 8) 212 9. 18 RdNr 17) wie bei einem Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von 129 qm, von denen die Eigentümerin nur 59 qm als eigene Wohnung nutzte, während die übrige Wohnfläche von nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Familienmitgliedern mit getrenntem Haushalt bewohnt wurde (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R … angemessenes Hausgrundstück. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R). Die Sozialhilfe darf nach dieser Bestimmung ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. 2 Nr. 2 Ziff. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. Swimming Pool, Luxusbäder). 2 Ziff. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. § 90 Abs. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Sie wollen mehr? Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. Was zählt zum Schonvermögen? Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. steuerbegünstigten Wohnungsbau üblich ist (z. 1 SGB XII); für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. So ist beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück, das von den LB bewohnt wird, zu schonen. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. 2 Nr. 4 SGB II). BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). 3 Nr. § 90 Abs. Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 2 Nr. Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in Nr. 2 Ziff. § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. Gemäß § 90 Abs. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … 6 SGB XII).....16 . (vgl. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. § 90 Abs. 2. von . Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. 2 Nr. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R). Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Haus- und Grundbesitz (angemessenes Hausgrundstück i.S.d. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Kapitel SGB XII der Tag der Bekanntgabe (§ 18 Abs. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Das BSG hat sich für die Beurteilung der angemessenen Hausgröße "aus Gründen der Harmonisierung" der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeschlossen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R; zur angemessenen Größe einer selbstgenutzten Eigentumswohnung vgl. Begriffsbestimmung; Schonvermögen (insbesondere angemessenes Hausgrundstück, kleinere Barbeträge) Härtebestimmung; Verwertbarkeit 8 SGB XII nach. Eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung wie der Einbau eines Aufzuges, Auffahrrampen oder eine zusätzliche Garage sind unschädlich (vgl. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. 5 Nr. 3 – zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Rz. 3. und 5.-9. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. 4 SGB II (vgl. 2 Ziff. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. 8. 2 Nr. 1 SGB XII). Gemäß § 90 Abs. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach SGB XII nicht berücksichtigt werden beispielsweise: - Altersvorsorge, soweit sie staatlich gefördert wird (sog. § 90 Abs. Nicht erfasst werden Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Mehrfamilienhäuser, ferner geschäftlich oder gewerblich genutzte Grundstücke oder ein Künstleratelier (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R). Diese Grenzen können bei zusätzlichem Wohnbedarf überschritten werden. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 90 Rz. 8. 8 SGB XII - 10 4.2 Kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte nach § 90 Abs. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. 8 SGB XII nach. zur Verfügung. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. Hierzu zählt u. a. auch gem. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen. Der Regelungsgehalt unterscheidet sich von der Parallelvorschrift des § 12 Abs. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII) § 90 Abs. 1eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnen und nach dem Tod des Leistungsberechtigten weiter bewohnen sollen. Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten liegt der Vermögensfreibetrag bei den Betreuungskosten in der Regel bei 5.000.- € analog zur VO zu § 90 SGB XII. 2 Nr. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschafterhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum. 8 SGB XII zähle zum Schonvermögen lediglich ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt werde und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden solle. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte (Nr. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 8 SGB XII. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). 4.7 Gegenstände geistiger oder künstlerischer Art (§ 90 Abs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 3 Ziffer 4 SGBII). 2 Nr. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. O.). 2 Nr. Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. B. ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung, ein Dauerwohnrecht i. S. d. § 31 WEG. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Die wichtigste Ausnahme hierzu stellt der Schonvermögenstatbestand des § 90 Abs. Wohnen im Haushalt mehr als 4 Personen, so erhöht sich die angemessene Wohnfläche für jeden weiteren Bewohner um 20 qm. Denn der Hilfesuchende darf nicht darauf verwiesen werden, dass er an einem anderen Ort kostengünstiger leben könnte (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86). 9 und des Abs. Ausführungen zu Bestattungsvorsorgeverträgen finden sich jetzt unter 4.3 (bisher I - § 74 SGB XII), zudem zu Lebensversicherung (4.2) und Grabpflegeverträge (4.4). Weitere Flächen sowie Garagen sind durch Veräußerung, Verpachtung oder Vermietung einzusetzen. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. 4.1 Angemessenes Hausgrundstück - § 90 Abs. Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 9 SGB XII 11 4.3 Besondere Härte nach § 90 Abs. 9 SGB XII. 3 SGB XII zum Schutze des Vermögens des Leistungsberechtigten vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, „soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.“ Man darf aber im Einzelfall davon ausgehen, dass die Behörden immer versuchen werden, geldwerte Mittel aus einer Erbschaft als „Einkommen“ und gerade nicht als „V… Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. 4.4 Angemessener Hausrat (§ 90 Abs. In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. 3 Satz 2 SGB XII … Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. 1 Nr. Es ist nämlich Sinn und Zweck des § 90 Abs. Das Bundessozialgericht führt aus, dass bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks oder …

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